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J. Können Sie Verfassungsbeschwerde einlegen?
Bei Verstößen gegen die Grundrechte, etwa bei willkürlichen Behördenentscheidungen, kann nach Ausschöpfung des Rechtsweges die Verfassungsbeschwerde angezeigt sein.
1. In welcher Frist ist Verfassungsbeschwerde einzulegen?
Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde beträgt einen Monat.
2. Merkblätter des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht versendet nach Eingang der Verfassungsbeschwerde ein Merkblatt zu den Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde.
Die Leistungsausschlüsse bei den Asbestkrebserkrankungen hinsichtlich der Stichtage und der ebenfalls geschädigten Familienangehörigen könnten verfassungswidrig sein.
K. Kann nach verlorenem Prozeß bei der Berufsgenossenschaft ein Überprüfungs-antrag gestellt werden? Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X|
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